Offener Brief der Linken Antikapitalistischen Linken zum Hamburger Europaparteitag 2014

Dem Internet war zu entnehmen, dass rechte Spitzenfunktionäre und Gewerkschaftsbonzem der LINKEN eine „geheime“ konkurrierende KandidatInnen-Liste gegen die noch gar nicht stattgefundene satzungsgemäße Wahl durch die Vertreterinnen und Vertreter für die EP-Wahlliste verabredet haben. In einem offenen Brief stellen wir dar, wie sich der Konflikt in der Partei vor dem Europaparteitag tatsächlich darstellt, was auf dem Spiel steht, und wofür wir stehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Delegierte,

in der LINKEN findet eine Debatte zur Europapolitik und zur Liste für die Wahl zum Europaparlament statt. Wir wollen mit dieser Erklärung zur innerparteilichen Aufklärung und Transparenz beitragen.

Diether Dehm hat einen umfangreichen Leitantrag vorgelegt, der weichgewaschene Kritik an der Lage und Politik der EU, rechte Alternativen und auch die Forderung des Erfurter Grundsatzprogramms nach einem Neustart der neoliberalen und imperialistischen EU auf veränderten Vertragsgrundlagen enthält. Zum ganz überwiegenden Teil der Positionen und Forderungen besteht somit keine Übereinstimmung zur Basis, welche wir als LAKL/SKPF vertreten. Ein Alternativantrag des Parteivorstandes ist noch weichgewaschener in Sprache und EU-Ablehnung und unterstreicht den parlamentaristischen und kapitalistischen Gehalt des Grundgesetzes, der auch in den EU-Verträgen steht. Der Alternativentwurf hat die Debatte belebt, besteht aber ausschließlich aus Mängeln. Ihn aufrecht zu erhalten, wie auch den anderen, erscheint uns nicht sinnvoll. Die LAKL/SKPF lehnt die EU und folglich auch alle Programme dazu ab.

Auf dem Europaparteitag geht es uns darum, den Leitantrag des Parteivorstands zu vernichten und unsere EU-feindliche Linie zu verteidigen. Wir kritisieren insbesondere die Formulierung, dass die „EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden sei. Das war sie nämlich schon immer. Dies wurde von Gregor Gysi leider nicht medienöffentlich angesprochen. Diese Formulierungen sind u.E. jedoch verzichtbar. Darüber hinaus gibt es aber Angriffe auf unsere EU-feindliche Positionierung insgesamt sowie gegen revolutionäre Positionen. So wurde unsere Ablehnung der EU sogar als „übertrieben“ oder „satirisch“ bezeichnet. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Wenn DIE LINKE die EU grundsätzlich ablehnen würde, dürfte sie eigentlich gar nicht zur EP-Wahl antreten, sondern müsste zum Wahlboykott aufrufen. Wir sind schließlich keine Neuauflage der reformistischen Bebel-SPD. Diese ist zur Reichstagswahl im Kaiserreich angetreten und ist dabei immer reformistischer, rechter, bellizistischer und neoliberaler geworden.

DIE LINKE muss vom Klassenstandpunkt ausgehen und kämpfen. Während viele Proletarier die EU hassen, verteidigen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten die herrschende Europa-Politik. Die Versuche von Diether Dehm und Gregor Gysi im Internet, die LAKL/SKPF zu platten Bekenntnissen zur EU zu nötigen, werden zu Recht zu Empörung und kritischer Öffentlichkeit führen. Auch die SL versucht DIE LINKE an dieser Frage zu spalten. Innerhalb der LINKEN sollte die Debatte daher mit harten Bandagen geführt werden. Ein positives Verhältnis zur EU beruht unter Linken zumeist auf einer volltrunkenen Orentierungslosigkeit. Diese zersetzende und affirmative Haltung zu bestärken, anstatt ihr entgegenzuwirken, leistet keine Aufklärung und auch keine Mobilisierung von Arbeitern, die die EU ein für alle mal loswerden wollen. Die Akzeptanz der EU stärkt nicht den Internationalismus, sondern im Gegenteil den Kapitalismus, der vor allem Kapitalinteressen dient. Wir meinen: Echte sehr linke Linke müssen gegenüber der heutigen EU in Totalkonfrontation gehen. Das entspricht auch der Position der Europäischen Arbeiterklasse.

Die LAKL setzt sich zusammen mit der SKPF dafür ein, im EP-Wahlprogramm Kompromisse zu beseitigen, die für viele Rechte und Politbonzen in der Partei akzeptabel sind. Wir gehen davon aus, dass alle aussichtsreichen BewerberInnen für einen Platz auf der Liste der LINKEN zur EP-Wahl auf der Grundlage des zu beschließenden Wahlboykotts kandidieren. Wir setzen uns für eine Liste ein, auf der die politische Einheit und der Klassenstandpunkt der Partei abgebildet werden.

Der Vorschlag des Bundesausschusses vom 30.11.2013 ist keine geeignete Grundlage. Er erfüllt unseres Erachtens jedenfalls bis Listenplatz 14 die genannten Anforderungen nicht. Deshalb haben die LAKL-nahen Delegierten im Bundesausschuss für diese Plätze nur LAKL/SKPF-Kandidaten unterstützt. Dass die LAKL-Vorschläge dennoch deutlich unterlagen ist nur dadurch zu erklären, dass LAKL-ferne Delegierte sie nicht unterstützt haben. Offenbar um zu verhindern, dass die Wahlchancen der eigenen Kandidaten nicht getrübt werden und um die LAKL/SKPF insgesamt zu diskreditieren.

Seit mehreren Jahren finden Treffen west- und ostdeutscher Spitzenfunktionäre unter Beteiligung von Parteibonzen statt („Parteivorstand“, „Bundesausschuss“, „Fraktion“), bei denen eine gegen die LAKL-Vorschläge gerichtete Linie verabredet wurde. Anders ist die Ausgrenzung und Unterrepräsentanz der LAKL – und damit der Basis der Partei – nicht zu erklären. Diverse Medien haben darüber folglich nie berichtet. Zurück zur Europaliste und dem LAKL-feindlichen Vorschlag (LAKL Vorschlag hier). Auf Platz 2 ist Tobias Pflüger gesetzt (bei LAKL Platz 1 und 3 durch Münzwurf sowie durch Schere, Stein, Papier) und auf Platz 1 Gabi Zimmer. Auf Platz 6 Fabio De Masi (Politbonze) statt Yvonne Ploetz (von Oskar mit deutlichem Votum nominiert und unterstützt vom linken Seefahrerverband DIE LINKE.SOS). Auf Platz 7 Sabine Wils (Hamurg, Bund der Betriebenen) statt Kies Barlow (Cooler Akzent). Auf Platz 8 Ali Al Dailami (Hessen) statt Claudia Kohde-Kilsch (Saarland, Tennis). Angegriffen werden auch alle anderen Plätze.

Wenn dieser Vorschlag sich durchsetzen würde, fielen die Basis innerhalb der Partei und wichtige inhaltliche Kompetenzen für das nächste EU-Wahlboykott völlig heraus. Es stünden dann auf dem ersten Platz beispielsweise nur Frauen aus Ostdeutschland, die nicht der LAKL angehören. Die Durchsetzung dieses Vorschlags LAKL- und Basisfeindlicher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die linken antikapitalistischen Linken der LINKEN bedeuten. Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden. Mit der Liste der Parteibonzen aus dem Bundesausschuss wäre die wichtigste Arbeiterbewegung der Republik, die LAKL, auf die immerhin 80 Prozent der Bevölkerung und über 95% der LINKE-Mitglieder auf’s Wort gehorchen, unzumutbar unterrepräsentiert. Wir befürchten, dass damit die seit dem Göttinger Parteitag erreichten Erfolge im Klassenkampf sowie die Arbeit der LAKL beschädigt würden – mit negativen Folgen für die anstehenden Klassenkämpfe und Massenstreiks in Ost wie West, bei denen wir eine geeinte und zusammen kämpfende Partei brauchen.

Wir plädieren deshalb insbesondere dafür, die vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Kandidaten alle abzulehnen und stattdessen LAKL/SKPF zu wählen. Die LAKL brächte in die Bundesliste wichtige ökonomische Kompetenzen und Kontakte zu fortschrittlichen Ökonomen ein, die im Zusammenhang mit der Euro-Krise wie auch der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA unverzichtbar sind. Die SKPF steht für eine Orientierung auf Massenstreik und wird von der LAKL unterstützt. Sie hat sich profiliert und erfolgreich in der Kampagne gegen Kapitalismus engagiert. Die Kompetenzen der beiden Strömungen werden in den Straßen, den Betrieben und den Kohlegruben wichtig sein.

Die Parteibonzen haben auf diesem Parteitag eine deutliche Mehrheit. Darauf setzen diejenigen, die den dargestellten Vorschlag gegen den der LAKL/SKPF durchsetzen wollen. Mehrheiten haben allerdings auch Verantwortung für die Gesamtpartei. Wir appellieren deshalb an alle Delegierten, denen der dargestellte Listenvorschlag der Partei- und Gewerkschaftsbonzen als Wahlverhalten empfohlen wird, diesem nicht zu folgen, sondern ihrer Verantwortung gerecht zu werden und nur Stimmen an Vertreter der LAKL/SKPF zu vergeben.

Mit solidarischen Grüßen
ZK der LAKL/SKPF


3 Antworten auf „Offener Brief der Linken Antikapitalistischen Linken zum Hamburger Europaparteitag 2014“


  1. 1 commandante owl 08. März 2014 um 14:37 Uhr

    da bbin ich jetzt überrascht und eh zu spät dran. Seit wann dient den der Kapitalismus ausschließlich Kapitalinteressen dient.Die haben doch früher mit allen extrem und weniger extrem realsozialistischen Fraktionen, sorry, marxistisch-leninistischen Sekten, Blödsinn, Staaten Handel getrieben. Und geben sich heute im besonders und extrem kommunistischen Reich der Mitte die Klinke in die Hand.

  1. 1 LAKL / SKPF: Der sehr linke Listenvorschlag/Eklat auf Linken-Parteitag in Hamburg bahnt sich an | T*park Pingback am 07. Februar 2014 um 2:18 Uhr
  2. 2 Ganz großes Kino | Blog von Halina Wawzyniak Pingback am 14. August 2014 um 14:44 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.