Liebknecht-Eck (Leck) gegründet!

Am Freitag, dem 13.03. wurde in der alten Frontstadt der Bewegung (Leipzig) der Gesprächskreis „Liebknecht Eck“ unter Federführung von LAKL und SKPF gegründet. Nach einer längeren und intensiven Vorbereitungsphase, die unmittelbar nach dem Matrosenaufstand 1914 begann und mit Novemberrevolution eine erste Zäsur erlebte, konstituierte sich am 13. März 2015 das Liebknecht-Eck (Leck). Auf dieser Gründungsveranstaltung wurde das nachfolgende Dokument verabschiedet:

In zunehmendem Maße gibt es in unserer Partei differenzierte Erhebungen über Grundsatzfragen links-linker linkssozialistischer Linkspolitik, die uns in unserer Sorge bestärken, dass wir als Partei in einer neuen Qualität bisherige Alleinstellungsmerkmale, wie die Fähigkeit, uns nicht ständig mantraartig zu wiederholen, abzuschwächen oder ganz zu verlieren scheinen und uns zunehmend in den herrschenden Politikbetrieb einordnen.
Diese Entwicklung wurde schon weit vor Jahreswechsel 2014/2015 durch die Abteilung „Rückblickende Kristallkugel“ von uns erkannt. Die Mehrheit des Parteivorstandes hat auf diese Entwicklung mit einer Abschwächung des Oppositionsprofils, des Antikriegsprofils, des Linksprofils und des Profilbildes bei Facebook reagiert. Angesichts gigantischer sozialer Unruhen, unfassbar kämpferischen Gewerkschaften und neuer linker Bewegungen ungesehenen Ausmaßes brauchen wir mehr Wirklichkeitsnähe.

Unsere Wahlniederlagen haben zumindest zwei Hauptursachen: Zum einen gibt es objektiv schwierige strukturelle und schwer zu fassende aber dennoch mit großer Sicherheit existente, wenn auch nicht benennbare, Probleme der tendenziell ablaufenden Gesellschaftsentwicklung, die mit neuen Herausforderungen bezüglich taktisch-strategischer Auf- und Frontstellung an unsere Partei einhergehen. Zum anderen sind wir mit politischen und sozialen Entwicklungen konfrontiert, die eigentlich für die Stärkung unserer Partei neue günstige Bedingungen schaffen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass wir uns konsequent als Interessenvertretung an die Seite derjenigen stellen, die sich von diesen Entwicklungen bedroht sehen. Dazu gehören die kriegerische Explosionsgefahr, neue gravierende Sozialbedrohungen, das ungleiche Anwachsen der Umwelt und der Abbau von Braunkohle.

Ein allgemeines Merkmal von Anpassung kommt gerade auch in der LINKEN durch eine zunehmende Abkehr von den Grundsätzen des Thälmann-Programms von 1930 zum Ausdruck. So spielten weder die roten noch andersfarbige „Haltelinien“ im Zusammenhang mit Wahlkämpfen eine Rolle. Unsere Alleinstellungsmerkmale als Antikriegspartei, als Partei, die sich nicht devot – sondern nur mit Zähneknirschen – den Interessen der Bratwurstproduzenten (Stichwort: Berliner Parteitag) unterwirft, als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Partei, die sich der Privatisierung der Daseinsvorsorge und der Umverteilung von unten nach oben widersetzt, die sich nicht ständig mantraartig wiederholt, waren nicht sichtbar. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen genauso radikal-systemkritischen Bewegungen (Friedenswinter, Veganer, die Jahreshauptversammlung der Briefmarkensammler) ist schwächer geworden.

Wenn DIE LINKE künftig ernst genommen werden will, muss sie auf ein linkes Profil als linkskämpferische und deutlich vernehmbare Linksopposition mit linker linkssozialistischer Linksorientierung in einem linksgesellschaftlichen Orientierungsbündnis mit sich selbst setzen!

Die anderen Strömungen von DIE LINKE stellen in ihrer Zusammensetzung in gewissem Sinne jedoch ein Spiegelbild der Struktur unserer verkommenen Gesellschaft ab. Viele von ihren Funktionären und Mitgliedern haben bereits in den Parlamenten gewirkt. Gerade deshalb ist es absehbar, wenn sie nun die Sorge umtreibt, dass es weniger Parlamentsmandate und Posten geben könne. Das betrifft beileibe nicht nur jene, die schon seit Jahrzehnten von Diäten leben, sondern zunehmend Jüngere, die erst im Verlauf der letzten zweieinhalb Tage zu unserer Partei gestoßen sind.

Uns hingegen eint, dass wir fest auf dem Boden des 1930er Programms stehen und seine Grundpositionen gegenüber jenen zu verteidigen gedenken, die in der politischen Praxis eher für einen Kurs der Annäherung an das Erfurter Programm um jeden Preis stehen.
Wir sehen uns auf der linken Seite unserer Partei verortet, zählen uns somit zum linken Flügel der LINKEN. Wir wollen dafür eintreten, die bisherige Zersplitterung des linken Flügels unter unserer Führung zu überwinden und damit einen Beitrag zur inhaltlichen und organisatorischen Konsolidierung und Stärkung leisten.

Pluralismus, zu dem wir uneingeschränkt stehen, ist dann produktiv, wenn auf demokratische und kulturvolle Weise unsere Standpunkte angenommen werden. Wir werden unsererseits vor allem Kandidatinnen und Kandidaten für Parteiämter unterstützen, die mit beiden Beinen in der Gesellschaft stehen und nicht vorrangig in beruflicher Abhängigkeit von Partei, Fraktionen und deren Abgeordneten sind – wie es bei allen anderen Strömungen der Fall ist. Wir werden unsererseits folglich nur unsere Leute wählen.

Außerdem sei auf folgende Alleinstellungsmerkmale ohne Anspruch auf Vollständigkeit und lediglich thesenhaft verwiesen:
1.) DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich auch künftig nicht mantraartig wiederholen wird.
2.) DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die nicht nur für A, B und C sondern sogar konsequent für A, B und C steht.
3.) DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die noch deutlich sagt „Weg mit Hartz IV!“, „Raus aus Afghanistan!“, „Schluss mit dem Dreiklassenwahlrecht!“ und „Nie wieder Kirchenzehnt!“.
4.) DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich auch künftig nicht mantraartig wiederholen wird.
5.) DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die echtes Innovationspotenzial hat, statt auf Phrasen zu setzen. Genau deshalb sagen wir: Profil schärfen! Die Menschen dort abholen, wo sie sind! Wir sind die einzigen, die X! Schluss mit Y! Verankerung in den Gewerkschaften! Wir stehen an der Seite von eigentlich allen!